Bohl & Collegen Rechtsanwälte

Kanzlei für den öffentlichen Sektor

 

 

 

In unserer Kanzlei ist RA Johannes Bohl als Gütestelle nach dem Bayer. Schlichtungsgesetz registriert.

Gemäß § 15a EGZPO können die Länder vorsehen, dass für bestimmte Streitigkeiten als Klagevoraussetzung der Versuch einer Einigung vor einer Gütestelle angeordnet wird. Der Freistaat Bayern hat von dieser Ermächtigung durch das Bayerische Schlichtungsgesetz (BaySchlG) Gebrauch gemacht.

Bei bestimmten nachbarrechtlichen Ansprüchen, bestimmten Ansprüchen wegen der Verletzung der persönlichen Ehre und bei Streitigkeiten über Ansprüche nach dem 3.Abschnitt des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ist in Bayern die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens vor einer Gütestelle vor Klageerhebung erforderlich (obligatorisches Schlichtungsverfahren). Wird die vorherige Durchführung des Schlichtungsverfahrens in diesen Fällen verabsäumt, kann sie nicht nachgeholt werden. Eine ohne vorherige Durchführung des Schlichtungsverfahrens erhobene Klage wird als unzulässig abgewiesen.

Außerhalb des Bereiches des obligatorischen Schlichtungsverfahrens kann eine Gütestelle auch in allen anderen Streitigkeiten zur Durchführung eines Schlichtungsverfahrens in Anspruch genommen werden. Die Durchführung dieses freiwilligen Schlichtungsverfahrens setzt allerdings im Regelfall die Zustimmung aller Konfliktparteien voraus.

Das Schlichtungsverfahren ist strukturiert (Art. 9 bis 12 BaySchlG). Der Schlichter hat unparteiisch und unabhängig zu sein (Art. 8 Abs. 1 Satz 3 BaySchlG). Er hat im Übrigen für eine zügige Erledigung des Verfahrens Sorge zu tragen (Art. 8 Abs. 1 Satz 4 BaySchlG). Im Hinblick auf die Tatsachen, die Gegenstand des Schlichtungsverfahrens gewesen sind, steht dem Schlichter ein Zeugnisverweigerungsrecht zu (Art. 8 Abs. 2 Satz 1 BaySchlG). Der Schlichter hat wie der Mediator keine inhaltliche Entscheidungsbefugnis, er hat aber das Recht, den Parteien Vorschläge zur Konfliktlösung zu unterbreiten. Schlichtungsverfahren sind nicht öffentlich (Art. 10 Abs. 2 BaySchlG). Jedoch kann sich jede Partei – im Gegensatz zum Mediationsverfahren – auch ohne Zustimmung der anderen Parteige mäß Art. 11 Abs. 3 BaySchlG eines Beistandes oder Rechtsanwaltes bedienen.

Vereinbarungen zur Konfliktbeilegung sind schriftlich niederzulegen und von den Parteien zu unterschreiben (Art. 12 BaySchlG). Diese Vereinbarungen sind –anders als die Abschlussvereinbarung im Mediationsverfahren – Vollstreckungstitel im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO (Art. 18 BaySchlG). Sofern eine Vereinbarung nicht zustande kommt, erhält der Antragsteller ein Zeugnis über das Scheitern des Schlichtungsversuches (sog. Negativattest), welches er dem Klageschriftsatz beilegen muss (Art. 4 Abs. 1 Satz 1 BaySchlG).

Die Kosten des Schlichtungsverfahrens betragen 50,00 €, wenn kein Schlichtungsgespräch durchgeführt wird, 100,00 €, wenn ein Schlichtungsgespräch durchgeführt wird und weitere 50,00 €, wenn der Schlichter im Rahmen des Vollzuges der Vereinbarung tätig wird. Hinzu kommen 20,00 € Post- und Telekommunikationspauschale sowie Schreibauslagen und die jeweils geltende Umsatzsteuer (Art. 13 BaySchlG). Anders als bei der Mediation besteht im Bayerischen Schlichtungsverfahren die Möglichkeit, Schlichtungskostenhilfe zu erhalten (Art. 15 BaySchlG).

Die Hemmung der Verjährung tritt unter Umständen bereits mit der Einreichung des Antrages auf Durchführung der Schlichtung bei der Gütestelle (vgl. § 204 Abs. 1 Ziff.4 BGB) und nicht erst mit der Führung von Verhandlungen zwischen den Parteien ein.

Soweit unsere Kanzlei als Schlichtungsstelle angerufen wird, dürfen wir in dieser Angelegenheit nicht mehr für eine der Streitparteien als Rechtsanwälte auftreten.

 

 

"Die Verfassung begründet auch ... eine Schutzpflicht des Staates, die es ihm gebietet, sich schützend und fördernd vor das Leben jedes Einzelnen zu stellen."
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 25. Februar 1975 – 1 BvF 1/74 –, Rn. 153

 


 

Kontakt

Büro Würzburg
(Hauptstelle)

Franz-Ludwig-Straße 9
D-97072 Würzburg
Telefon: +49 (931) 79645-0
Telefax: +49 (931) 79645-99
E-Mail: wuerzburg@ra-bohl.de

Allgemeine Bürozeiten:
werktäglich von 8.00 Uhr bis 17.00 Uhr
Besprechungstermine nur nach vorhergehender Vereinbarung

Büro Fulda
(Zweigstelle)

Dr.-Weinzierl-Straße 13
D-36043 Fulda
Telefon: +49 (661) 9336303
Telefax: +49 (661) 9336356
E-Mail: fulda@ra-bohl.de

Besprechungstermine ausschließlich nach vorhergehender Vereinbarung!

Benutzer-Anmeldung

© 2019 Bohl & Collegen Rechtsanwälte
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok Ablehnen