Bohl & Collegen - Rechtsanwälte

Umwelt, Bauen, Verwaltung

Nachbarschutz und Hochwasser

Nachbarschutz und Hochwasser

Urteil vom 12. Oktober 2017  - VG Ansbach entscheidet

 

Bei Vorhaben im Außenbereich beschränkt sich der Nachbarschutz auf die Anforderungen des Gebots der Rücksichtnahme. Es findet Eingang in die Anwendung des § 35 Abs. 2 BauGB als Bestandteil der nach § 35 Abs. 3 BauGB zu berücksichtigenden öffentlichen Belange (BVerwG 52, 122, 125 ff.). Danach liegt die Beeinträchtigung eines öffentlichen Belangs vor, wenn das Bauvorhaben schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB, siehe dazu b.). Darüber hinaus kann der von Hochwasser bedrohte Grundstücksanlieger Drittschutz gegen Bauvorhaben im Außenbereich über § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 Alternative 2 BauGB geltend machen (BayVGH, B. v. 14.2.2015 – 26 B 03.25679; siehe dazu a.). Voraussetzung für die Annahme eines Abwehrrechts aus der Verletzung des Rücksichtnahmegebots ist jedoch, dass der Grundstückseigentümer vom Bauvorhaben in erheblichem Umfang negativ betroffen ist (für Hochwasser BayVGH, B.v. 9.10.2009 – 1 CS 08.1999 m.w.N.). Ein erheblicher Umfang bedeutet, dass eine Belastung des Grundstücks der Klägerin in außergewöhnlich hohem Maße und in unzumutbarer Art und Weise stattfinden muss.
(VG Ansbach, Urteil vom 12. Oktober 2017 – AN 3 K 17.00408 –, Rn. 34, juris)

 

Für weitere Fragen ist Ihr Ansprechpartner: RA Ralph Wüst