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Umwelt, Bauen, Verwaltung

Wasserrecht, Umweltverträglichkeitsprüfung und Nachbarschutz

Wasserrecht, Umweltverträglichkeitsprüfung und Nachbarschutz

Beschluss vom 10. Oktober 2017  - Bundesverwaltungsgericht entscheidet

Der Gesetzgeber geht davon aus, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung umso eher durchzuführen ist, je deutlicher die Prüfwerte überschritten werden. In diesem Zusammenhang ist auch relevant, in welchem Maße das Vorhaben Größen- oder Leistungswerten für die zwingende UVP-Pflicht angenähert ist. Je größer die Nähe zum Bereich der zwingenden UVP-Pflicht, umso eher ist anzunehmen, dass das Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann.
(BVerwG, Beschluss vom 10. Oktober 2017 – 7 B 5/17 –, Rn. 11, juris)

 

Zur Beantwortung der Frage,ob sich der Drittbetroffene darauf berufen kann, dass zu Unrecht eine wasserrechtliche Bewilligung anstelle der allenfalls zulässigen Erlaubnis (erteilt) worden ist, bedarf es nicht der Durchführung eines Revisionsverfahrens.

 

Die Beschwerde bietet keinen Anlass, von der vom Oberverwaltungsgericht zur Beschränkung des öffentlich-rechtlichen Nachbarschutzes im Wasserrecht auf individuelle Rechte angeführten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Beschluss vom 29. Juli 1980 - 4 B 218.79 - Buchholz 445.4 § 8 WHG Nr. 9), die auch nach der Nassauskiesungsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 15. Juli 1981 - 1 BvL 77/78 - BVerfGE 58, 300) fortgeschrieben wurde (BVerwG, Urteile vom 3. Juli 1987 - 4 C 41.86 - ZfW 1988, 337 und vom 15. Juli 1987 - 4 C 56.83 - BVerwGE 78, 40 <41 f.>), abzuweichen. Danach lässt sich der öffentlich-rechtliche Nachbarschutz im Wasserrecht grundsätzlich nur aus Rechtsvorschriften ableiten, die das individuell geschützte private Interesse Dritter und die Art der Verletzung dieser Interessen hinreichend deutlich erkennen lassen.
(BVerwG, Beschluss vom 10. Oktober 2017 – 7 B 5/17 –, Rn. 15, juris)

 

Für weitere Fragen ist Ihr Ansprechpartner: RA Ralph Wüst